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KG - Entscheidung vom 23.11.2001

2 Ss 250/01; 3 Ws (B) 566/01

Normen:
StVO § 4 Abs. 1 § 5 Abs. 1 § 41 Abs. 2 Nr. 7 (Zeichen 274) § 49 Abs. 1 Nr. 4 § 49 Abs. 1 Nr. 5 § 49 Abs. 3 Nr. 4
StVG § 24 § 25 § 25 Abs. 2 a
StPO § 344 Abs. 2 S. 2 § 473 Abs. 1 S. 1
BKatV § 2 § 2 Abs. 1
OWiG § 46 Abs. 1

Fundstellen:
NZV 2002, 281
VRS 102, 127

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen (tateinheitlich begangener) fahrlässiger Zuwiderhandlungen gegen §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 1, 41 Abs. 2 Nr. 7 (Zeichen 274), 49 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 5, Abs. 3 Nr. 4 StVO nach § 24 [...]
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