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KG - Entscheidung vom 22.11.2001

12 U 3682/00

Normen:
BGB § 254 Abs. 1 § 823 Abs. 1 § 847 Abs. 1
BGB § 253 Abs. 2 (redaktionell eingefügt aufgrund der am 01.08.2002 in Kraft getretenen Rechtsänderung)
PflVersG § 2
StVG § 7 Abs. 1 § 7 Abs. 2 S. 1 § 17 § 17 Abs. 1 § 18 Abs. 1
StVO § 4 § 4 Abs. 1 S. 2
ZPO § 92 Abs. 1 § 97 Abs. 1 § 286 § 515 Abs. 3 S. 2 § 519 Abs. 3 § 536 § 543 Abs. 1 § 708 Nr. 10 § 713

Fundstellen:
KGReport-Berlin 2002, 350
KGReport-Berlin 2002, 350
VRS 104, 27
VRS 104, 27

A. Die Berufung des Klägers ist zulässig. Zwar enthält der innerhalb der Berufungsbegründungsfrist eingegangene Schriftsatz vom 30. Mai 2000 keinen förmlichen Berufungsantrag. Ein solcher Antrag ist aber auch nicht [...]
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