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Entscheidung

Kindergeld; Rückforderungsbescheid; Erlass; Billigkeitsverfahren - Die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheids betr. Kindergeld wird nicht durch den (möglichen) Erlass des Rückforderungsbetrages berührt

FG Niedersachsen (9 K 437/97 Ki)

Datum: 08.03.2001

Fundstelle: EFG 2001, 829

Auszug:
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Kindergeld-Rückforderungsbescheids. Der Kläger beantragte im April 1994 für seine drei Kinder Kindergeld. Seine Ehefrau erklärte sich in dem Antrag damit [...]