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FG München - Entscheidung vom 25.04.2001

3 K 4234/98

Normen:
MinöStGöStG 31 Abs. 3 Nr. 4
MinöStV § 53 Abs. 1 Nr. 3

I. Streitig ist, ob Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers vergütet werden kann. Die Klägerin belieferte die Firm ... seit März 1988 mit Heizöl - HEL - und Dieselkraftstoff - DK -. Die Klägerin [...]
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