Umfang der Abzugsfähigkeit einer Kartellbuße am Maßstab des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 EStG; Bemessung des abgeschöpften wirtschaftlichen Vorteils; Ermittlungspflicht bei hinsichtlich des Abschöpfungs- und des Ahndungsteils unbestimmten Bußgeldbescheiden; Auslegung der Begriffe 'Mehrerlös' und 'Wirtschaftlicher Vorteil'; Körperschaftsteuer 1988

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FG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 20.09.2001

3 K 168/01

Normen:
EStG 1992 § 4 Abs. 5 S 1
EStG 1992 § 4 Abs. 5 Nr. 8 S. 4
EStG 1992 § 4 Abs. 5 S. 1
EStG 1992 § 4 Abs. 5 Nr. 8 S. 1
EStG 1990 § 52 Abs. 5a
AO 1977 § 88 Abs. 1
FGO § 76 Abs. 1 S. 1
KStG § 8 Abs. 1
OWiG § 17 Abs. 4 S. 1
GWB § 38 Abs. 4 S. 1
GWB § 81 Abs. 2 S. 1
OWiG § 30

Fundstellen:
EFG 2002, 72

Streitig ist, ob vom Bundeskartellamt festgesetzte Geldbußen das zu versteuernde Einkommen der Klägerin mindern oder ob dies im Hinblick auf § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) ausgeschlossen [...]

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