Vorabentscheidungverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Einzelstaatliches Gericht im Sinne des Artikels 234 EG - Begriff - Amtsgericht, das in seiner Eigenschaft als das Handelsregister führende Behörde handelt und nicht im Rahmen eines Rechtsstreits entscheidet - Ausschluss;

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 10.07.2001

Rs C-86/00

Normen:
EGV Art. 234

Fundstellen:
DB 2001, 1824
MDR 2001, 1363
NJW 2001, 3179
NZG 2001, 1027
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
Rpfleger 2002, 16

1 Das Amtsgericht Heidelberg hat mit Beschluss vom 3. März 2000, eingegangen bei der Kanzlei des Gerichtshofes am 7. März 2000, gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung der Artikel 43 EG und 48 EG zur [...]

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