Verfahren - Anrufung des Gerichtshofes aufgrund einer Schiedsklausel - Vertrag, mit dem ein finanzieller Zuschuss der Gemeinschaft im Rahmen eines Vorhabens zur Förderung der Energietechnologien in Europa gewährt wird - Einseitige Auflösung des Vertrages gemäß den vertraglichen Bestimmungen - Antrag auf Rückzahlung des gewährten Vorschusses zuzüglich vertraglich vereinbarter Zinsen - Gesamtschuldnerische Haftung für den Hauptbetrag - Haftung des Schuldners, der die Nichterfuellung der Verpflichtung zu vertreten hat, für die Zinsen; [EG-Vertrag, Artikel 181 [jetzt Artikel 238 EG]]

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 13.11.2001

Rs C-59/99

Normen:
EGV Art. 181 a.F.
EGV Art. 238

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 19. Februar 1999 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, aufgrund einer gemäß Artikel 181 EG-Vertrag (jetzt Artikel 238 EG) [...]

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