Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Arbeitslosigkeit - Regelungen, nach der die Gewährung von Arbeitslosenunterstützung zu einem erhöhten Satz von der Voraussetzung abhängt, dass der Arbeitslose im Gebiet des zuständigen Mitgliedstaats mit Familienangehörigen zusammenwohnt - Unzulässigkeit

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EuGH - Entscheidung vom 16.10.2001

Rs C-212/00

Normen:
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in ihrer durch die Verordnung(EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung (ABl. 1997, L 28, S. 1) Art. 1 Buchstabe f Ziffer i Art. 68 Abs. 2

Fundstellen:
DVBl 2002, 71
EuGH Slg. 2001, I-7625
EuroAS 2002, 4
SGb 2002, 166

[01] Das Tribunal du travail Mons hat mit Urteil vom 24. Mai 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 30. Mai 2000, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung der Artikel 1 Buchstabe f Ziffer i und 68 Absatz 2 der [...]

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