Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 

Weiterführende Dokumente


BGH (I ZR 138/00) | Datum: 31.10.2002

BPatG (29 W (pat) 80/02) | Datum: 14.08.2002
Entscheidung

Marken - Angleichung der Rechtsvorschriften - Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d der Ersten Richtlinie 89/104/EWG - Eintragungshindernisse, Ungültigkeitsgründe - Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten üblich sind - Erfordernis, dass die Zeichen oder Angaben zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet wurde, üblich geworden sind - Kein Erfordernis, dass die Zeichen oder Angaben die Eigenschaften oder Merkmale der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet wurde, unmittelbar beschreiben

EuGH (Rs C-517/99)

Datum: 04.10.2001

Fundstelle: DVBl 2002, 210; GRUR 2001, 1148; GRURInt 2002, 145; NJW 2002, 2085; wrp 2001, 1272

Auszug:
[01] Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 20. Oktober 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 31. Dezember 1999, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe d der Ersten [...]