Elektrizität - Erneuerbare Energieträger - Nationale Regelung, durch die Elektrizitätsversorgungsunternehmen eine Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen auferlegt wird und durch die damit verbundene Belastungen zwischen diesen Unternehmen und den Betreibern der vorgelagerten Netze aufgeteilt werden - Staatliche Beihilfe - Vereinbarkeit mit dem freien Warenverkehr

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EuGH - Entscheidung vom 13.03.2001

Rs C-379/98

Normen:
EG Art. 28 Art. 87 Art. 88 Abs. 3
EG-Vertrag Art. 30 Art. 92 Art. 93 Abs. 3

Fundstellen:
CR 2001, 775
DVBl 2001, 633
DÖV 2001, 554
GewArch 2001, 195
NuR 2002, 149
ZIP 2001, 535

[01] Das Landgericht Kiel hat mit Beschluss vom 13. Oktober 1998, beim Gerichtshof eingegangen am 23. Oktober 1998, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) drei Fragen nach der Auslegung der Artikel 30 und [...]

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