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EuGH - Entscheidung vom 13.09.2001

Rs C-89/99

Normen:
TRIPS-Übereinkommen Art. 50
TRIPS-Übereinkommen Art. 50 Abs. 6

Fundstellen:
GRURInt 2002, 41
NJW 2002, 1862
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
ZUM-RD 2001, 533

1 Der Hoge Raad der Nederlanden hat mit Beschluss vom 5. März 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 15. März 1999, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) sechs Fragen nach der Auslegung von Artikel 50 [...]
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