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OLG Stuttgart (2 U 45/10) | Datum: 30.09.2010

OLG Köln (6 U 42/07) | Datum: 31.08.2007
Entscheidung

1. Rechtsangleichung - Irreführende und vergleichende Werbung - Richtlinie 84/450 - Vergleichende Werbung - Anwendungsbereich - Angabe der Artikelnummern, die ein Gerätehersteller für seine eigenen Ersatzteile verwendet, durch einen Anbieter von Ersatzteilen in seinem Katalog - Einbeziehung - Zulässigkeitsbedingungen - Objektiver Vergleich - Kein Verstoß - [Richtlinie des Rates 84/450, Artikel 2 Nummer 2a und Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe c] -

EuGH (Rs C-112/99)

Datum: 25.10.2001

Fundstelle: GRUR 2002, 354; GRURInt 2002, 50; NJW 2002, 425; Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg; wrp 2001, 1432

Auszug:
1 Das Landgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 19. Januar 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 1. April 1999, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) drei Fragen nach der Auslegung von Artikel 2 Nummer [...]