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EuGH - Entscheidung vom 10.05.2001

Rs C-258/99

Normen:
Verordnung Nr. 1610/96/EWG Art. 1
Verordnung Nr. 1610/96/EWG Art. 3

Fundstellen:
GRURInt 2001, 754
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Die Arrondissementsrechtbank Den Haag hat mit Urteil vom 2. Juli 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 12. Juli 1999, gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung der Artikel 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. [...]
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