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BayObLG - Entscheidung vom 11.04.2001

3Z BR 1/01

Normen:
BGSG § 40 Abs. 1
AuslG § 70 Abs. 4
GG Art. 2 Abs. 2 S. 2, Art. 20 Abs. 3

Fundstellen:
BayObLGZ 2001 Nr. 21
ZAR 2001, 181

I. Der Betroffene, der behauptet, ruandischer Staatsangehöriger zu sein, reiste nach seinen Angaben im November 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte einen Asylantrag, der im Dezember 1999, bestandskräftig seit [...]
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