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BayObLG - Entscheidung vom 28.02.2001

3 ObOWi 13/01

Normen:
VO (EWG) Nr. 3820/85 Art. 4 Nr. 1, Art. 6 Abs. 1
FPersG a.F. § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 7 a Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b
FPersG § 8 Abs. 1 Nrn. 1, 2
FPersV a.F. § 6 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5, § 8 Nr. 2 Buchst. b
FPersV § 6 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5, § 8 Nr. 2 Buchst. c, § 9 Nr. 3 Buchst. b

Fundstellen:
DB 2001, 985
NStZ-RR 2001, 184
NZV 2001, 309
VRS 100, 391

Der Betroffene ist Mitgeschäftsführer der Firma W. mit Sitz in P. Seine Aufgaben bestehen in der Aquisition und der Einstellung des Fahrpersonals. Darüber hinaus vertritt er die Disponentin während ihres Urlaubs. [...]
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