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BayObLG - Entscheidung vom 16.07.2001

5Z RR 73/98

Normen:
GVG § 17a
EGZPO § 7 Abs. 6
MEG Art. 23 Abs. 3, Art. 28 Abs. 1
BayMG 1992 Art. 38 Abs. 2 und 3
BayVwVfG Art. 54

Fundstellen:
BayObLGZ 2001 Nr. 37

Die Klägerin ist eine Medienbetriebsgesellschaft nach Art. 23 ff. BayMG 1992 und war vor Inkrafttreten des Bayerischen Mediengesetzes vom 24.11.1992 eine örtliche Kabelgesellschaft nach Art. 22 ff. MEG in der [...]
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