Vorläufige Dienstenthebung; Einbehaltung von Dienstbezügen; Polizeibeamter im BGS; Voraussetzungen der vorläufigen Dienstenthebung; Ermessen der Einleitungsbehörde; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; besondere Begründungspflicht, wenn eine Dienstentfernung erkennbar nicht in Betracht kommt; Teilnahme an Feiern und Konzerten der Skinhead-Szene; Pflicht zur Verfassungstreue; Tragen eines Siegelringes mit SS-Runen als achtungs- und vertrauenswidriges Verhalten gemäß § 54 Satz 3 BBG; Aufhebung der Anordnungen nach §§ 91, 92 BDO

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BVerwG - Entscheidung vom 17.05.2001

1 DB 15.01

Normen:
BBG § 52 Abs. 2 § 54 Satz 3 § 77 Abs. 1 Satz 2
BDO §§ 91 92 95 Abs. 3 4
StGB § 86 a Abs. 1
VwVfG 39 Abs. 1 Sätze 1, 3 § 39 Abs. 2 Nr. 2, 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2

Fundstellen:
JuS 2002, 508
NJW 2002, 385

I. 1. Die Antragsgegnerin hat mit Verfügung vom 26. Oktober 2000 gegen den Antragsteller das förmliche Disziplinarverfahren eingeleitet, zugleich die Durchführung einer Untersuchung angeordnet und den [...]

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