Verfassungsrecht; Verwaltungsprozessrecht; Beamtenrecht; Landeshaushaltsrecht - Politischer Beamter; Versetzung in den einstweiligen Ruhestand; Neubesetzung des Amtes; Neuvergabe der zugehörigen Planstelle; Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtung der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand; haushaltsrechtliche Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel; besonderes Vertrauensverhältnis; Ermessen bei Ruhestandsversetzung eines politischen Beamten.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 13.09.2001

2 C 39.00

Normen:
GG Art. 19 Abs. 4
VwGO § 144 Abs. 4, 3 S. 1
BRRG § 31 Abs. 1
BremBG § 41a
Landeshaushaltsordnung (LHO) Bremen (vom 25. Mai 1971 - Brem.GBl S. 143) § 37 Abs. 2 S. 1

Fundstellen:
BVerwGE 115, 89
DVBl 2002, 203
DÖV 2002, 299
JuS 2002, 1237

I. Der im Februar 1935 geborene Kläger war Beamter auf Lebenszeit, zuletzt als Direktor bei der Bürgerschaft in der Besoldungsgruppe B 7 LBesO. Zum 31. Oktober 1995 versetzte ihn die Beklagte in den einstweiligen [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!