Materielles Beamtendisziplinarrecht - Ruhestandsbeamter des höheren Dienstes; Beihilfebetrug durch Unterlassen der Anzeige von Erstattungstatbeständen (Schaden des Dienstherrn über 196.000 DM, Tatzeitraum ca. 4 Jahre, erheblich eigennützige Motive, 11 Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung); keine durchgreifenden Milderungsgründe; Disziplinarmaß: Aberkennung des Ruhegehalts; Bewilligung eines Unterhaltsbeitrags auf die Dauer von 12 Monaten (Nachversicherung).

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BVerwG - Entscheidung vom 26.09.2001

1 D 32.00

Normen:
BBG § 54 S. 2, 3 § 77 Abs. 1 S. 1
BDO § 12 Abs. 2 § 77 Abs. 1 S. 1, Abs. 2
StGB § 13 Abs. 2 § 263 Abs. 1

Fundstellen:
DVBl 2002, 789

I. 1. Das Bundesdisziplinargericht hat durch Urteil vom 14. März 2000 entschieden, dass das gegen den Ruhestandsbeamten eingeleitete Disziplinarverfahren eingestellt wird. Es ist von folgenden, gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 [...]

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