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Entscheidung

Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; Hunderassenliste; unwiderlegliche Vermutung für die Kampfhundeigenschaft; Aufklärungsmangel durch unterlassenen Sachverständigenbeweis; Überzeugungsgrundsatz; aktenwidrige Feststellung

BVerwG (9 BN 2.01)

Datum: 10.10.2001

Fundstelle: DVBl 2002, 67; DÖV 2002, 249

Auszug:
I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Gültigkeit der Hundesteuersatzung der Antragsgegnerin. Er ist seit 1995 Halter eines American Staffordshire Terriers. Nach der mehrfach geänderten Satzung gehört dieses Tier [...]