Früherer Beamter; rückwirkende Entziehung des Unterhaltsbeitrags wegen wesentlicher Besserung der wirtschaftlichen Verhältnisse (Wegfall der Bedürftigkeit); Rechtsnatur und Zweck des Unterhaltsbeitrags; Fälligkeit des Anspruchs auf Unterhaltsbeitrag; Entstehungsgeschichte des § 110 BDO (Vorgängervorschriften)

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 22.08.2001

1 DB 19.01

Normen:
BDO § 77 Abs. 1, 4 § 110 Abs. 1, 2, 3 § 117 Abs. 6 Satz 2

Fundstellen:
DÖV 2002, 123

I. 1. Das Bundesdisziplinargericht hatte durch Urteil vom 25. November 1997 entschieden, dass der Beamte aus dem Dienst entfernt und ihm ein Unterhaltsbeitrag in Höhe von 75 vom Hundert seines erdienten Ruhegehalts auf [...]

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