Ersatzgrundstück; Ersatzgrundstücksregelung, Aufhebung der; Aufhebung von § 9 VermG; Streichung von § 9 VermG; Vermögensrechtsergänzungsgesetz; Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG; Eigentumsschutz für vermögensrechtliche Ansprüche; Gleichheitsgrundsatz bei Änderungen des Vermögensrechts; Willkürverbot bei Änderungen des Vermögensrechts

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BVerwG - Entscheidung vom 30.05.2001

8 C 13.00

Normen:
VermG § 9 § 21 Abs. 3
VermRErG Art. 1 Ziff. 2
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1

Fundstellen:
BVerwGE 114, 291
NJW 2001, 3065
VIZ 2001, 539

I. Die Kläger haben das Grundstück der Gemarkung K., Flur 18, Flurstück 30/5 in H. durch eine schädigende Maßnahme im Sinne des § 1 VermG verloren. Mit Bescheid vom 29. April 1994 stellte die Beklagte fest, dass den [...]

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