Widerruf der Leistungszusage eines privaten Versicherungsunternehmens

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BSG - Entscheidung vom 22.08.2001

B 3 P 21/00 R

Normen:
SGB X § 45 Abs. 1 § 48 Abs. 1
SGB XI § 23 Abs. 4 Nr. 3 § 110 Abs. 1
SGG § 103
VVG § 178a Abs. 2
VVG § 64 Abs. 1 S. 1
VVG § 64 Abs. 1 S. 3

Fundstellen:
VersR 2004, 1151

I Gegenstand des Rechtsstreits ist die vorübergehende Herabstufung des in der privaten Pflegepflichtversicherung versicherten Klägers von der Pflegestufe III in die Pflegestufe II. Der 1936 geborene Kläger leidet seit [...]

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