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BSG - Entscheidung vom 09.08.2001

B 10 LW 23/00 R

Normen:
ALG § 32 Abs. 1 § 32 Abs. 4 S. 1 Halbs. 1 § 32 Abs. 4 S. 1 Halbs. 2 § 107a
GG Art. 20 Abs. 3
SGB I § 67
SGB X § 50 Abs. 1

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger die für die Zeit vom 1. November 1997 bis 31. August 1998 erhaltenen Beitragszuschüsse zu erstatten hat, weil sein Leistungsanspruch währenddessen geruht hatte. Dem am [...]
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