Türkisches Zivilgerichtsurteil als Urkunde iS. von § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I

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BSG - Entscheidung vom 05.04.2001

B 13 RJ 35/00 R

Normen:
SGB I § 33a Abs. 1 § 33a Abs. 2 Nr. 2 § 33a Abs. 3
SGB VI § 147 Abs. 1 § 147 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 § 152 Nr. 3
VNrV § 1 Abs. 5 S. 2
ZPO § 415 Abs. 1

Fundstellen:
BSGE 88, 89
NZS 2002, 202

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte an die Klägerin eine neue Versicherungsnummer (VNr) mit geändertem Geburtsdatum zu vergeben hat. Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige und hält sich seit 1970 [...]

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