Rechtsbeziehungen der Krankenkassen und ihrer Verbände zu den Leistungserbringern und nationales Wettbewerbsrecht, Vereinbarungen über orthopädische Hilfsmittel mit anderen Leistungserbringern neben Rahmenverträgen

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BSG - Entscheidung vom 25.09.2001

B 3 KR 17/00 R

Normen:
ApoBetrO § 25
ApoG § 1 § 21
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 12 Abs. 1
GKVRefGGKVRefG (2000)
GWB § 87 Abs. 1 S. 3 § 96 S. 2
HwO § 1 § 3 Abs. 2 § 46 § 54 § 85
SGB V § 63 § 64 § 69 §§ 69ff § 70 Abs. 1 § 126 Abs. 1 § 127 Abs. 1 § 124 § 129
SGG § 51 Abs. 2 S. 2
UWG § 1 § 13 Abs. 2 Nr. 2

I Der klagende eingetragene Verein ist ein Fachverband, in dem ca 250 Betriebe von Orthopädiemechanikern und Bandagisten mehrerer Bundesländer organisiert sind. Aufgabe des Verbandes ist die Förderung der gewerblichen [...]

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