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BSG - Entscheidung vom 05.12.2001

B 7 AL 2/01 R

Normen:
GG Art. 103 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 Art. 2 Abs. 1
SGG § 62 § 101
ZPO § 295 § 559 Abs. 2 S. 2

I Die Beteiligten streiten darum, ob der Rechtsstreit durch einen am 15. November 1994 vor dem Sozialgericht (SG) Hamburg abgeschlossenen Vergleich erledigt ist. Der Kläger ist ein im Jahre 1993 gegründeter Verein zur [...]
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