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BSG - Entscheidung vom 20.12.2001

B 4 RA 50/01 R

Normen:
SGB I § 15
SGB X § 31
SGG § 54 Abs. 1 S. 1 § 54 Abs. 1 S. 2 § 54 Abs. 2 S. 1 § 55 Abs. 1 Nr. 1 § 130 Abs. 1 S. 3

I Der Kläger begehrt von der Beklagten die Feststellung, daß bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres ein Hinzuverdienst von 14-mal 630,00 DM pro Kalenderjahr rentenunschädlich ist. Der am 10. Dezember 1936 geborene [...]
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