Forderung von Säumniszuschlägen im Konkursverfahren

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BSG - Entscheidung vom 17.05.2001

B 12 KR 32/00 R

Normen:
AFG § 141n Abs. 1
KO § 3 Abs. 1, § 59 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. e, § 59 Abs. 2, § 61 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. e, § 146
SGB IV § 24 Abs. 1 S. 1, § 24 Abs. 2
SGB X § 31

Fundstellen:
BSGE 88, 146
DStR 2002, 46
NZS 2002, 196
SozR-3 2400 § 24 Nr. 4
ZIP 2001, 1159
ZInsO 2001, 824

I Die Beteiligten streiten über Säumniszuschläge. Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen einer Kommanditgesellschaft (KG). Deren bei der Konkurseröffnung (1997) rückständige Gesamtsozialversicherungsbeiträge [...]

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