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BSG - Entscheidung vom 19.12.2001

B 11 AL 90/00 R

Normen:
ArGV § 9 Nr. 3 Buchst. a
ArbErlaubV § 9 Nr. 2 Buchst. a § 9 Nr. 2 § 9 Nr. 2
EGVtr Art. 59
EWGAbkTURZProt Art. 41 Abs. 1
EWGAssRBes 1/80 Art. 13
SGB III § 284 Abs. 1 S. 2 Nr. 3

I Die Klägerin zu 1) ist ein türkisches Unternehmen mit Sitz in Istanbul, das im grenzüberschreitenden Verkehr zwischen der Türkei und Deutschland tätig ist. Hierfür beschäftigt sie türkische Fahrer, die auch in der [...]
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