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BSG - Entscheidung vom 02.08.2001

B 7 AL 86/00 R

Normen:
ArGV § 9 Nr. 3 Buchst. a
ArbErlaubV § 9 Nr. 2 § 9 Nr. 2 Buchst. a
GG
SGB III § 284 Abs. 1 S. 1
SGG § 55 Abs. 1 Nr. 1

Fundstellen:
BSGE 88, 231
NZA-RR 2002, 163
NZS 2002, 379
SozR-3 4210 § 9 Nr. 2
AuA 2001, 471

I Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß sie berechtigt ist, in Tschechien wohnende, von ihr vor Oktober 1996 eingestellte Fahrer zu beschäftigen, die im grenzüberschreitenden Verkehr in Deutschland zugelassene LKW [...]
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