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BPatG - Entscheidung vom 11.04.2001

8 W (pat) 64/99

Normen:
BGB §§ 133 398 413
MarkenG § 9 Abs. 1 § 42
MarkenV § 28
PatG § 15 Abs. 1 § 30 Abs. 3 §§ 59 61 62 74 Abs. 1 § 75 Abs. 1 § 81 Abs. 1 § 99 Abs. 1
ZPO §§ 66 67 265 Abs. 2 § § 303, 938 Abs. 2

Fundstellen:
BPatGE 44, 95
BlPMZ 2002, 223
GRUR 2002, 371

I. Die Einsprechende und die nunmehr in der Rolle als Patentinhaberin eingetragene Z. E. sind unterschiedlicher Auffassung darüber, ob die Beschwerde wirksam eingelegt worden ist und wem die Stellung als [...]
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