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BPatG - Entscheidung vom 20.02.2001

24 W (pat) 172/99

Normen:
MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2

Fundstellen:
BPatGE 44, 53
BlPMZ 2001, 325
GRUR 2002, 70
MittdtschPatAnw 2001, 572

I. Die Marke Noelle Claris ist unter der Nummer 396 41 177 für die Waren 'Kosmetika, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Parfümerien, ätherische Öle, Seifen' in das Register eingetragen worden. Dagegen ist [...]
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