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BGH - Entscheidung vom 19.06.2001

X ZR 159/98

Normen:
PatG (1981) § 3 Abs. 1, § 9 S. 2 Nr. 1

Fundstellen:
DB 2001, 2497
GRUR 2001, 1129

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 29. Januar 1988 angemeldeten deutschen Patents 38 03 064 (Streitpatents), das ein Verfahren zur Herstellung eines kaltgewalzten Bleches oder Bandes mit guter Umformbarkeit [...]
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