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Entscheidung

BGH (3 StR 468/00)

Datum: 10.01.2001

Auszug:
Soweit der Angeklagte wegen Betruges verurteilt worden ist, hat der Senat auf Antrag des Generalbundesanwalts das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt. Die bisherigen Feststellungen belegen nicht hinreichend, [...]