Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

BGH (XII ZR 307/98)

Datum: 25.07.2001

Auszug:
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Soweit der Senat die Revision nicht angenommen hat, bestand im Endergebnis - mit Rücksicht auf § 21 Abs. 3 Satz 3 des Mietvertrages - auch keine Aussicht auf Erfolg [...]