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Entscheidung

BGH (VII ZR 102/00)

Datum: 27.09.2001

Auszug:
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PbvU 1/79 - BVerfGE 54, 277 ). [...]