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Entscheidung

BGH (X ZR 159/98)

Datum: 19.06.2001

Fundstelle: DB 2001, 2497; GRUR 2001, 1129

Auszug:
Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 29. Januar 1988 angemeldeten deutschen Patents 38 03 064 (Streitpatents), das ein Verfahren zur Herstellung eines kaltgewalzten Bleches oder Bandes mit guter Umformbarkeit [...]