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Entscheidung

BGH (5 ARs 1/01)

Datum: 07.02.2001

Auszug:
Der Senat stimmt dem im Tenor des Anfragebeschlusses des 4. Strafsenates vom 21. Dezember 2000 - 4 StR 414/00 - genannten Rechtssatz unter Aufgabe entgegenstehender Rechtsprechung (Beschluß vom 12. April 1983 - 5 StR [...]