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BGH - Entscheidung vom 28.06.2001

I ZB 58/98

Normen:
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1

Fundstellen:
GRUR 2001, 1153
wrp 2001, 1201

I. Mit ihrer am 27. Februar 1997 eingereichten Anmeldung begehrt die Anmelderin die Eintragung des nachfolgend abgebildeten Zeichens als farbige Bildmarke für die Waren 'Wasserenthärtungsmittel für Wasch- und [...]
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