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Entscheidung

(Zurückweisung eines Prozeßkostenhilfeantrags für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung eines Oberlandesgerichts mangels Erfolgsaussicht, da die Beschwerde unzulässig ist (§ 567 Abs. 4 S. 1 ZPO))

BGH (III ZB 38/01)

Datum: 26.07.2001

Auszug:
Der Senat geht zugunsten des Antragstellers davon aus, daß dessen Eingabe vom 23. Juni 2001 nicht das - als solches unzulässige - Rechtsmittel der Beschwerde selbst sein soll, sondern lediglich ein [...]