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Entscheidung

Zurückweisung eines Prozeßkostenhilfeantrags

BGH (IX ZR 371/00)

Datum: 25.10.2001

Auszug:
Der Beklagten kann Prozeßkostenhilfe zur Durchführung der Revision nicht bewilligt werden, weil sie die wirtschaftlichen Voraussetzungen für Prozeßkostenhilfe nicht ordnungsgemäß dargetan hat. Zudem bietet das [...]