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Entscheidung

(Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde im Rahmen eines Verfahrens nach dem BEG)

BGH (IX ZB 9/01)

Datum: 27.09.2001

Auszug:
Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision (§ 219 Abs. 1 BEG) liegt nicht vor und wird von dem Kläger nicht geltend gemacht. Sein Prozeßbevollmächtigter hat die Beschwerde nicht begründet. Vorinstanz: OLG [...]