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BGH - Entscheidung vom 16.10.2001

X ZR 56/99

Normen:
PatG § 1 Abs. 2

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des am 8. November 1989 unter Inanspruchnahme der Priorität der deutschen Patentanmeldung 38 39 647 vom 24. November 1988 angemeldeten europäischen Patents [...]
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