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Entscheidung

Zurückweisung der Nichtigkeitsklage

BGH (X ZR 56/99)

Datum: 16.10.2001

Auszug:
Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des am 8. November 1989 unter Inanspruchnahme der Priorität der deutschen Patentanmeldung 38 39 647 vom 24. November 1988 angemeldeten europäischen Patents [...]