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Entscheidung

Zulässigkeit eines Teilurteils

BGH (IV ZR 240/00)

Datum: 10.10.2001

Auszug:
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO ). Das Teilurteil war zwar nach der seinerzeit gegebenen Prozeßlage unzulässig, weil die [...]