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Entscheidung

Zulässigkeit einer Vorlage mangels Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Rechtsfrage; Stellung eines Asylantrages nach Anordnung von Sicherungshaft

BGH (V ZB 8/01)

Datum: 28.02.2001

Auszug:
I. Der Betroffene, indischer Staatsangehöriger, wurde am 4. September 2000 in Nürnberg ohne gültige Papiere festgenommen. Nach seinen Angaben war er am 17. August 2000 von Neu Dehli kommend nach Frankreich eingereist. [...]