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Entscheidung

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe

BGH (VI ZB 49/01)

Datum: 04.12.2001

Auszug:
Das Rechtsmittel ist unzulässig. Gegen den Beschluß, durch den das Berufungsgericht die Prozeßkostenhilfe verweigert, findet nach derzeitigem Recht keine Beschwerde statt (§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ). Dieser gesetzliche [...]