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Entscheidung

(Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte)

BGH (VIII ZB 31/01)

Datum: 17.10.2001

Auszug:
Gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte ist - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmenfällen - eine Beschwerde nicht zulässig (§ 567 Abs. 4 Satz 1 ZPO ). Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO . [...]