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BGH - Entscheidung vom 17.10.2001

VIII ZB 31/01

Normen:
ZPO § 567 Abs. 4

Gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte ist - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmenfällen - eine Beschwerde nicht zulässig (§ 567 Abs. 4 Satz 1 ZPO ). Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO . [...]
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