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BGH - Entscheidung vom 20.12.2001

IX ZB 128/01

Normen:
ZPO § 567 Abs. 4

Gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte ist eine Beschwerde grundsätzlich nicht zulässig, § 567 Abs. 4 ZPO . Im vorliegenden Fall sind weder die Voraussetzungen der im Gesetz ausdrücklich benannten Ausnahmen [...]
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